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Pressemitteilung der Europa-Union Kehl

Am 9. Mai feiern die Menschen in Europa traditionell den Europatag. An diesem Termin wird nicht nur der Rede Robert Schumans vor 71 Jahren gedacht, sondern der 9. Mai steht vor allem auch dafür, was in Europa gemeinsam erreicht wurde. „Die Konferenz zur Zukunft Europas steht ganz im Zeichen der Weiterentwicklung unseres gemeinsamen Europas und der Chance, sich aktiv an diesem Prozeß zu beteiligen,“ so Dieter Eckert, Vorsitzender der Europa-Union Kehl. „Aber es gibt noch viele ungelöste Probleme in der Grenzregion, die klare Kante fordern, nicht zuletzt die Debatte um den Parlamentssitz Straßburg

Am diesjährigen Europatag fällt der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas, die vom Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und Europäischem Rat mitgetragen wird. Damit startet an diesem Sonntag eine europaweite Diskussion über die Zukunft Europas, die vor allem dezentral und vor Ort geführt werden soll. „Wir laden die Menschen herzlich dazu ein, sich aktiv zu beteiligen und einen Beitrag dazu zu leisten, am Europa von Morgen mitzuwirken“, so der Vorsitzende Ortsverbandes Kehl, Dieter Eckert. Alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU können über eine digitale Plattform (https://futureu.europa.eu/)

Vorschläge einstellen. Lokale und regionale Veranstaltungen werden parallel stattfinden. Die eingereichten Vorschläge werden gesammelt und sollen schlussendlich einen Beitrag dazu leisten, dass die Schwächen der Union erkannt werden und Europa wieder näher an seine Bürger heranrückt. „Ziel ist es, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess beteiligen und ihre Wünsche und Vorstellungen zur Weiterentwicklung der EU formulieren“, so Eckert. Der Ortsverband Kehl der Europa-Union werde diesen Prozeß aktiv unterstützen.

Aus Sicht des Kehler Ortsverbandes müssen in einem solchen Prozess ebenso wie in der praktischen Politik die Probleme der Grenzregionen nach wie vor besondere Aufmerksamkeit finden. „Grenzräume sind die Nahtstellen Europas“ sagt Dieter Eckert. Dies gelte für die deutsch-französische Grenze am Oberrhein in besonderer Weise, schon allein aus historischen Gründen. Deshalb sei es mehr als unbefriedigend, wenn die nationalen und regionalen Regierungen nach wie vor auf die Pandemie keine andere Antwort wüßten als fortdauernde Grenzschließungen.

Ähnlich unbefriedigend ist für den Vorsitzenden der Europa-Union Kehl die Situation der Nachbarstadt Straßburg als Sitz des Europa-Parlaments. „Die Europäischen Verträge weisen Straßburg als einzigen Sitz des Parlamentes aus. Daran lassen wir nicht rütteln“ führt Eckert aus. Es könne nicht angehen, daß Frankreich hier völlig auf sich gestellt kämpfen muß, während sich Berlin vornehm zurückhält. Schon wegen der Symbolkraft der Europahauptstadt an der lange umkämpften deutsch-französischen Grenze, aber auch wegen der Bedeutung dieser Stadt als kultureller und wirtschaftlicher Magnet erwarte man von der Bundesregierung „klare Kante“. „Sollten hier nicht bald eindeutige Signale zu vernehmen sein, ist es an der Zeit, die Kräfte in der Region für ein kraftvolles Signal nach Berlin und Brüssel zu bündeln“, so Dieter Eckert abschließend.

Kontakt: Dieter Eckert, 0172/ 869 54 66

 Manchen sind die blauen Schirme noch in lebhafter Erinnerung, die während der Grenzschließung im Frühjahr diesseits und jenseits des Rheins als Symbol der Freundschaft zwischen Deutschen und Franzosen aufgespannt wurden. Diese Aktion endete mit einer wunderbaren Begegnung von Menschen aus dem Elsaß und aus Baden auf der Passerelle. Dort hatten die Organisatoren vereinbart, wachsam zu bleiben und die Entwicklung auch weiterhin kritisch zu beobachten. Sie nehmen deshalb die aktuelle Entwicklung zum Anlaß für folgende Erklärung:

„Die Bürgerinnen und Bürger im Elsaß und in Baden sehen mit Sorge die Entwicklung der Infektionszahlen diesseits und jenseits des Rheins. Manche fühlen sich bereits an die Situation Ende Februar/ Anfang März erinnert, wo man sich täglich fragte, was wohl als Nächstes kommen würde. Die baldige Einstufung auch der Region Grand Est als Risikogebiet halten viele für sehr wahrscheinlich und die Frage nach möglichen Konsequenzen steht im Raum

"Der Bericht der MOT (mission opérationnelle transfrontalière) vom Juni 2020 zur Corona-Krise an den Grenzen hat die Dysfunktion der Koordinierung in europäischen Grenzregionen klar offengelegt. Wir alle hoffen, daß die Politik aus den Ereignissen dieses Frühjahrs gelernt und die Schäden, die durch die Grenzschließung entstanden sind zum Anlaß für einen Strategiewechsel genommen hat. Auf regionaler Ebene etwa arbeiten die Krisenstäbe seit einiger Zeit wesentlich enger zusammen als noch im Frühjahr. Demgegenüber ist die Diskussion auf Landes- und Bundesebene zur Situation an den Grenzen bislang eher unübersichtlich und wenig transparent. Wir fordern die Politik auf, die Ergebnisse der bisherigen Überlegungen rechtzeitig öffentlich zu machen und zu erörtern. Wir alle sind für Gesundheitsschutz über nationale Grenzen hinweg und ohne Alleingänge. Die Entwicklung der Infektionslage auf beiden Seiten ist mittlerweile vergleichbar. Das Versprechen von Horst Seehofer haben wir noch immer im Ohr und wir vertrauen darauf, daß Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Ihren Zusagen stehen werden, Grenzschliessungen zu vermeiden und vor allem die im Aachener Vertrag von  2019 enthaltenen Vereinbarungen zur überregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bevorzugt umsetzen werden. Mehr Kompetenzen für die regionalen Instanzen im gemeinsamen Gesundheitsschutz und ausreichende Mittelausstattung wären der gegebene Anfang dafür.

Der anstehende Beschluß der Europäischen Union zu einer europaweiten Ampel weist in die richtige Richtung, zumal in der Vorlage der Kommission besondere Regelungen für Grenzgänger ausdrücklich vorgesehen sind. Rheinland-Pfalz war hier zusammen mit Belgien und Luxemburg Vorreiter. Wir wünschen uns entsprechend pragmatische Lösungen auch für die Region am Oberrhein. Der Raum zwischen Vogesen und Schwarzwald braucht Gesundheitsschutz aus einer Hand. Wir gehen davon aus, dass die Bürger und Bürgerinnen sich selbst im Hinblick auf die Ansteckungsgefahren verantwortlich verhalten. Grenzschließungen sind kein taugliches Mittel!“

Marduk Buscher, CAFA RSO

Peter Cleiß, Initiativgruppe „Schengen 2.0“

René Eckhardt, EUROPA Ensemble pour l‘ Europe de Strasbourg

Dieter Eckert, Europa-Union Kehl

Berthold Gassmann, Lions Club Strasbourg Métropole Europe

Clément Maury, JE Strasbourg

Florence Lecomte und Christel Schumm, Verein Garten/Jardin

Jacques Schmidt, Unir l‘ Europe

Dr. Cordelia Schulz, Evelin Wirbitzky-König, Pulse of Europe

Für Rückfragen: Dieter Eckert: 0172/ 8695466

Die am vergangenen Mittwoch gefaßten Beschlüsse der Kanzlerin und der 16 Länderchefs befinden sich in der Umsetzung. Diese Beschlüsse können nur begrüßt werden. Sie sind Teil einer Strategie, die einerseits versucht, langfristig zu denken, andererseits Möglichkeiten läßt, aufgrund aktueller Erkenntnisse nachzusteuern. Der Bevölkerung wird einiges weiterhin abverlangt, aber die Chancen stehen gut, daß die Regeln weiterhin von der ganz überwiegenden Mehrheit der Menschen akzeptiert werden.

Leider sind die getroffenen Maßnahmen offenkundig nicht mit den europäischen Nachbarn abgestimmt worden. Augenfälligstes Beispiel ist der Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland bei der Dauer von Ausgangs- beziehungsweise Kontaktsperren. Während Präsident Macron die Ausgangssperre jüngst bis 10. Mai verlängert hat, sollen die ohnehin weniger strengen Maßnahmen in Deutschland vorerst bis zum 3. Mai dauern. Sollte es danach zu weiteren Lockerungen bei uns kommen, werden die Disparitäten zwischen beiden Ländern sehr deutlich sichtbar werden was zu Unmut in der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze führen dürfte. Eine Abstimmung zwischen den beiden Ländern und auf gesamteuropäischer Ebene ist hier dringend vonnöten; die Kommission kann sich ohne Weiteres einen Überblick über das Gesamtgeschehen in Europa verschaffen und entsprechende Konsultationsprozesse initiieren und moderieren. 

Auf Landesebene finden diese Disparitäten ihren Niederschlag in einer Praxis, die mehr als befremdlich ist. Kurz gesagt dürfen Franzosen zwar in Deutschland arbeiten, aber nicht einkaufen. Das ist angesichts der in Frankreich ergriffenen strengen Schutzmaßnahmen nicht nachvollziehbar und belastet die  Beziehungen zwischen den Menschen diesseits und jenseits der Grenze ganz erheblich. Außerdem ist diese letztlich diskriminierende Handhabung gegenüber Grenzgängern mit den europäischen und deutsch-französischen Verträgen und ihrem vielbeschworenen Geist nur schwerlich zu vereinbaren. 

Die Menschen diesseits und jenseits des Rheins ebenso wie entlang anderer europäischer Grenzen erwarten mit zunehmender Dauer der Pandemie für solche Fragen europäische Lösungen, nicht bedeutungsschwere Debatten über Finanzpakete, so notwendig sie auch sein mögen, sondern kleine Schritte, die den Alltag spürbar erleichtern und dazu beitragen, Europa in diesem Alltag wirklich zu erleben, vor allem in Grenzregionen wie dem Oberrhein!

Dieter Eckert

Vorsitzender der Europa-Union Kehl